Uns gibt's noch: Wenn auch netmäßig grad nix geht, haben wir den die Aufgaben der netzpolitischen Arbeit aufgegriffen und die Stadt Augsburg nach Details zu deren Websperrensystem im öffentlichen WLAN gefragt. Zu Gute kommt uns, dass Augsburg seit 2014 eine Informationsfreiheitssatz hat, mir der an die Stadtverwaltung Anfragen stellen kann. Das Ganze geht auch super-gschmeidig über das Informationsfreiheitsgesetz-Portal FragdenStaat.de und dann sind Eure Anfragen und auch die Antworten öffentlich. So auch in unserem Fall: https://fragdenstaat.de/anfrage/filterung-im-offentlichen-wlan-der-stadt-augsburg/
Also was haben wir gefragt und was kam raus:
- Was kostet der ganze Spaß?
- Was wird denn gefiltert?
- Was für ne Software setzt die Stadt ein?
- Wie kam's dazu, dass man Webfilter eingebaut hat
- Gibt's Kontrollinstanzen, die die Maßnahme auf Effektivität, Verhältnismäßigkeit und zielgenaue Wirkung hin prüfen?
Also in aller Kürze, die vollständige Antwort könnt Ihr wie gesagt, bei FragdenStaat nachlesen: Pro Jahr verausgabt das Amt für Organisation und Informationstechnik der Stadt Augsburg ca. 1500€ und mutmaßlich ca. 5000€ wurden 2014 einmalig für die zusätzliche Instanz für McAfee Web Gateway ausgegeben.
Grundlage für die Entscheidung für Websperren war die Beschlussvorlage des Stadtrats (13/00787) in der die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines öffentlichen WLANs formuliert wird. Hier unsere Stellungnahme dazu. Argumentativ sprachen gegen die Websperren die einfachere technische Umsetzung, die geringeren Kosten wenn man auf Websperren verzichten würde und das Problem des Overblocking bzw. False-Positives, aber das denkt-doch-an-die-Kinder aka Jugendschutz-Argument war dann doch stärker und man hat sich dafür entschieden. Wer jetzt schon erleichtert aufatmet "Ahh zum Glück nur Jugendschutz" ja so einfach ist's nicht: Die Kategorien gesperrter Webseiten umfasst auch sowas wie Anonymizers was z.B. verhindert, dass man den TOR-Browser im WLAN der Stadt Augsburg nutzen kann. Da wird's schon haarig mit dem Jugendschutz zu argumentieren. Aber guckt einfach selber in den Screenshot.
Aber schaut da auch mal jemand drauf oder wie is das? Also technisch wird's schon betreut, keine Sorge an der Stelle, aber uns geht's eher drum, ob die Stadtverwaltung sich in Frage stellt, was sie da tut und ob's denn noch sinnvoll is was man da tut. Vielleicht könnte man's als ne Art "Aufsicht" oder "Kontrollinstanz" sprechen, da schaut's leider schlecht aus. Da die Stadt dasselbe System für Ihre 7000 Mitarbeiter*innen, die schein's noch unter sehr viel schärferen Einstellungen des Websperrensystems zu leiden haben, einsetzt, klingt die Hoffnung durch, dass etwaiges Over-Blocking bzw. False-Positives und andere Systemstörungen da schon auffallen und das dann ins System, das sich um die Websperren im WLAN kümmert übertragen wird.
Für etwas Schmunzeln bereit der Satz, dass ja seit Systemeinführung noch keine einzige Beschwerde eingegangen sei. So ganz einfach isses aber auch nicht, einen Einwand bzgl. Fehlfunktionen oder Overblocking zu formulieren, denn dazu müsste man in die AGBs schauen und die nach dem Bestätigen nicht so einfach zu finden sind. Wen das jetzt an die ungenutzte Beschwerdemöglichkeit von Arthur Dent aus "Per Anhalter durch die Galaxis" bzgl. der Hyperraum-Umgehnungsstraße erinnert, die 30 Jahre auf Alpha-Centauri auslag...
Zurück zum Thema: Konkrete Zahlen, wie viel wird denn gesperrt, welche Kategorien schlagen denn besonders oft auf, also die richtig spannenden Fragen, wo man vielleicht auch mal mit Verhältnismäßigkeit und Kosteneffizienz argumentieren könnte, die Daten werden nicht systematisch erfasst. Aus der Perspektive der Datensparsamkeit ja sehr löblich und wir würden uns wünschen, denn dieser Gedanke Grundsatz in allen IT-Diensten der Stadt Augsburg ist.
Fazit: Irgendwie liest sich des alles nach einem "Naja es läuft halt jetzt. Wir ham's gekauft, jetzt schalten wir's auch ein." Angesichts der Eingriffstiefe in fundamentale Grundrechte, wie freien Zugang zu Informationen und dem hohen Schutzgut von Telekommunikationsverbindungen, vermissen wir Ernsthaftigkeit und Selbstkritik. Dem Freifunk-Gedanken, wie Kommunikationsnetze betrieben werden sollten (frei, offen, gleich usw.) entspricht das WLAN der Stadt Augsburg keineswegs und daher ist der Begriff "öffentliches WLAN" richtig gewählt: Frei isses nich und frei sind auch nicht die Nutzer*innen. Ihnen wird gewährt das Netzwerk zu nutzen, Konsument*in zu sein, Mitbestimmung und Mitgestaltung, geschweige denn Kooperation zum gegenseitigen Nutzen: Fehlanzeige. Daher bleiben wir dran und versuchen mit Freifunk unsere Vision von einem freien Kommunikationsnetzwerk Realität werden zu lassen.
